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AGB

 

Informationspflicht nach §5 E-Com

 

1. Geltungsbereich

1.1

Die Lieferungen und Leistungen der Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen in der jeweils gültigen Fachhandelspreisliste, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Auf die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller wird ergänzend Bezug genommen.

1.2

Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" nicht an, es sei denn, Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" gelten auch dann, wenn Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger".

2. Lieferungen und Leistungen

2.1

Die Angebote der Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch unseren Lieferanten. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger", spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.

2.2

Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" hergeleitet werden können.

2.3

Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" ausdrücklich vorbehalten.

2.4

Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden.

2.5

Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" oder beim Hersteller eintreten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle evtl. vom Kunden gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. Sollte Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" mit einer Lieferung mehr als vier Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzug ist im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, im übrigen ist die Haftung auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch 5% des Lieferwerts, begrenzt. Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch eines der o.g. Ereignisse hervorgerufene Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert und dies nicht von Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" zu vertreten ist.

3. Prüfung und Gefahrübergang

3.1

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von sechs Tagen so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

3.2

Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.

3.3

Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder andere Personen, die von Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" benannt sind, auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden der Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Bestimmungen aus 3.3 gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung an den Kunden.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1

Die sich aus der jeweils gültigen Fachhandelspreisliste ergebenden Preise verstehen sich ab Auslieferungslager von Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger". Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung, Umwelt- und Abwicklungspauschale werden dem Kunden entsprechend der jeweils geltenden Fachhandelspreisliste berechnet.

4.2

Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen - insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen von Seiten der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen - bei Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" eintreten. Diese wird Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

4.3

Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

4.4

Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.

4.5

Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von uns nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.

4.6

Soweit von den obenstehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig.

4.7

Die gewährte Zahlungskondition besteht hinsichtlich des von Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" für jeden Einzelauftrag vergebenen Kreditlimits. Bei Überschreiten des jeweils aktuell festgelegten Kreditlimits behält sich Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" vor, den restlichen Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Im Fall einer nachträglich eintretenden Änderung der Bonität ist Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" berechtigt, Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung bzw. entsprechende Sicherheitsleistungen anzufragen und bei Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten.

5. EURO

5.1

Alle sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Zahlungsverpflichtungen und im Zusammenhang damit stehenden sonstigen finanziellen Verpflichtungen gelten als in EURO vereinbart. Insbesondere können sämtliche kaufmännischen Geschäftspapiere, wie Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Gutschriften etc. in EURO oder wahlweise in ATS ausgestellt werden. Die Umrechnung von ATS in EURO erfolgt auf der Grundlage des amtlichen Umrechnungskurses.

5.2

Alle Bestimmungen, die eine Bezugnahme auf den Diskontsatz der Deutschen Bundesbank beinhalten, werden in eine Bezugnahme auf den gültigen Referenzzinssatz / Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank geändert.

5.3

Sofern die Aufrechnung, Verrechnung oder Techniken vergleichbarer Wirkung gestattet sind, können diese für Geldschulden unabhängig von deren Währungsbezeichnung ATS oder EURO vorgenommen werden, wobei Umrechnungen zum amtlichen Umrechnungskurs erfolgen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1

Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum von Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

6.2

Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, soweit er seinerseits unter eigenem Eigentumsvorbehalt weiterverkauft, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" hinzuweisen und Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" unverzüglich zu unterrichten.

6.3

Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen von Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" an Kunden, oder bei Vermögensverfall des Kunden darf Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.

6.4

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist.

6.5

Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im voraus an Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung auch nach der Abtretung berechtigt. Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" ist dessen ungeachtet im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt, wird von diesem Recht aber nur Gebrauch machen im Falle des Zahlungsverzugs oder bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Kunden. Auf Verlangen von Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen, erforderliche Angaben machen, Unterlagen aushändigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen. Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" darf zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offen legen.

6.6

Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger". Für die Bewertung der Sicherheiten ist bei der Vorbehaltsware der zur Zeit des Freigabeverlangens geltende Netto-Listenpreis der Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" maßgeblich, bei abgetretenen Forderungen ist vom Netto-Rechnungsbetrag abzüglich eines Sicherheitsabschlags von 30% auszugehen. Handelt es sich um Forderungen, bei welchen der Abnehmer des Kunden bereits in Zahlungsverzug ist oder Tatsachen bekannt sind, die berechtigten Grund zu der Annahme geben, dass ein Ausfall zu befürchten ist, so beträgt der Abschlag 50%. Bei wegen Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung nur in Form von Miteigentum bestehenden Sicherheiten ist vom Netto-Listenpreis der von Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" gelieferten Ware abzüglich eines Abschlags von 30% auszugehen.

6.7

Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum von Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger". Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden.

7. Gewährleistung

7.1

Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

7.2

Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" schriftlich bestätigt wurden. Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.

7.3

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß /unsachgemäßen Gebrauch / Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden / Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen / Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen / Feuchtigkeit aller Art / falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Serien-Nummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.

7.4

Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt mit Ablieferung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für den Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar. Unabhängig davon gibt Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.

7.5

Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" über. Falls Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, entweder die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

7.6

Im Falle der Nachbesserung übernimmt Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die mit einer Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück, trägt der Kunde, soweit diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen.

7.7

Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen der Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" berechnet.

7.8

Alle weiteren oder anderen als in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt.

7.9

Bei Inanspruchnahme der Gewährleistung/Garantie sowie bei kostenpflichtigen Reparaturaufträgen und Retouren jeglicher Art hat der Kunde die Abwicklungsrichtlinien des After Sales Management Centers in der jeweils gültigen Fassung bzw. die entsprechenden Verfahrensweisen in der jeweils gültigen Fachhandelspreisliste von Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" zu beachten.

8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

8.1

Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

8.2

Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

9. Haftung und weitergehende Gewährleistung

9.1

Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Der Ausschluss gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpflichten und Produzentenhaftung gem. §823 BGB.

9.2

Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer das Folgeschadensrisiko umfassenden Eigenschaftssicherung Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.

9.3

Sofern Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden von Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" auf die Ersatzleistung seiner Produkthaftpflicht-Versicherung begrenzt. Die Ersatzpflicht ist in jedem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.4

Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder wegen anfänglichem Unvermögen oder von Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" zu vertretender Unmöglichkeit. Soweit eine Haftung von Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Export- und Importgenehmigungen

10.1

Von Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" gelieferte Produkte und technisches Knowhow sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten - einzeln oder in systemintegrierter Form - ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Republik Österreich bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig nach österreichischen Bestimmungen beim zuständigen Ausfuhramt erkundigen. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert.

10.2

Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis der Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger", bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger".

11. EU-Einfuhrumsatzsteuer

11.1

Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb Österreichs hat, ist er zur Einhaltung bezüglich der Regelung der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer an Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" ohne gesonderte Anfrage. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage die notwendigen Auskünfte hinsichtlich seiner Eigenschaft als Unternehmer, hinsichtlich der Verwendung und des Transports der gelieferten Waren sowie hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" zu erteilen.

11.2

Der Kunde ist verpflichtet, jeglichen Aufwand - insbesondere eine Bearbeitungsgebühr - der bei Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer entsteht, zu ersetzen.

11.3

Jegliche Haftung von Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" aus den Folgen der Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit von Seiten Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

12. Allgemeine Bestimmungen

12.1

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

12.2

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Neulengbach, wenn der Kunde Vollkaufmann ist. Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

12.3

Es gilt das Recht der Republik Österreich.

12.4

Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke von Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" auch innerhalb der Firma "zeitraum.at - edv-grafik.at - T. Pflueger" verwendet.

12.5

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

 


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